BAG-Urteil

Schwerbehinderte brauchen keine Überstunden – Mehrarbeit zu leisten

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. November 2006 – 9 AZR 176/06). Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit. Die mit einem Grad der Behinderung von 60 (GdB) schwerbehinderte Klägerin, die bei der Caritas beschäftigt war, hat nach § 124 SGB …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Kein Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag bei der Reinigung von Kundentoiletten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 15.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 769/05) das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (gerichtliches Aktenzeichen: 9 Sa 882/05) bestätigt und einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines tariflichen Erschwerniszuschlags für die Reinigung von Toilettenanlagen abgelehnt.

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Veröffentlicht am: 16. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG gibt bei Kündigung Dominotheorie auf und erleichtert Arbeitgebern zukünftig die Sozialauswahl

Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 – 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt bisher nach der „Dominotheorie“, dass ein Fehler bei der Sozialauswahl von allen Arbeitnehmern gerügt werden konnte (also auch von denen, die bei …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten

Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes „Arzt im Praktikum“ sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom heutigen Tage einem Nachwuchsarzt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT-O zu. Der Arbeitgeber hatte dem Arzt nach dem gesetzlichen Wegfall des AiP keinen …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 – Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der evangelischen Kirche gesorgt. Jedenfalls beim Ortszuschlag nach dem BAT-KF hält das BAG eine Differenzierung in einer Einrichtung der Diakonie möglicherweise …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Felser
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