jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein Betriebsübergang nicht festzustellen sei und
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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses (gerichtliches Aktenzeichen: 6 AZR 746/06) zu entscheiden. Der 6. Senat ist der Klägerin gefolgt und hat die Beschäftigungszeiten mit seinem Urteil von heutigen Tage anerkannt. Hintergrund dieses Verfahrens war folgender Fall:
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Veröffentlicht am: 25. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag
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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 14.2.2007, 5 AZA 15/06 (B), Volltext). Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich, …
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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
