BAG-Urteil

Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären

so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, also eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, erhalten hatte. Der Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeit: Altersteilzeitvereinbarung kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden

Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 – 2007 – 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich längere Zeit die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt als Arbeitnehmer auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages klagen könne, weil das einen rückwirkenden Abschluß der Altersteilzeitvereinbarung voraussetzen würde. …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auslösung im Baugewerbe: Wohnwagen ist keine Wohnung – nicht bei Fahrten zur Arbeitsstelle

so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2007 – 4 AZR 19/06 – Pressemitteilung). Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen eine zusätzliche Auslöse vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mobbing: Kein Schadensersatz gegen Kollegen bei Eigenkündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige genötigt wurde, kann er gleichwohl keinen Schadensersatz von dem Personaler nach § 823 BGB verlangen. Dieser Ansicht, die nach dem Sachverhalt auf den ersten Blick verwundert, war jedenfalls das Bundesarbeitsgericht. …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ver.di Newsletter Recht: Hintergründe zu BAG Urteil zu Ein-Euro-Jobs

Wie der JuracityBlog bereits berichtete, hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Ein-Euro-Jobbern den Sozialgerichten zugewiesen (zum Blogbeitrag hier >>). Der JuracityBlog hatte bereits von anderen Entscheidungen berichtet, nach denen Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind (LAG Rheinland-Pfalz hier >>). Der das Verfahren vor dem BAG betreuende Rechtsschutz der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di berichtet nun, dass weiterhin die Arbeitsgerichte zuständig sind, …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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