LAG Köln

Beuys hin oder her: Der Haufen muss weg. Sonst gibt´s die Kündigung im Reinigungsgewerbe

Eine fortgesetzte Schlechtleistung einer Reinigungskraft rechtfertigt – jedenfalls bei zwei vorausgegangenen Abmahnungen deren ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 13.03.2006, 14 (8) Sa 4/06). Die Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma hatte sich angemasst, selbst zu entscheiden, welcher Schmutz weg muss und welcher nicht. Deswegen war es zu Auseinandersetzung mit den Vorgesetzten gekommen, die in …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Felser
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Arschloch ja, Stasi nein … Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen

Die mehrmalige Erklärung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, er sei „als Chef ein Ass, aber als Mensch ein Arschloch“, kommt als Grund für eine fristlose Kündigung in Betracht, so das Landesarbeitsgericht Köln aufgrund einer mittels Auslotung der Grauzone zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung im Arbeitsverhältnis gefundenen Entscheidung (LAG Köln, Urteil vom 18.04.2006, 9 Sa 1623/05). Grobe …

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Veröffentlicht am: 23. August, 2006 von RA Felser
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Keine Taschenkontrolle ohne Betriebsrat: Kündigung unwirksam

Die Ergebnisse von Taschenkontrollen sind bei Nichtbeachtung der Abläufe gemäß einer Betriebsvereinbarung zu Personalkontrollen nicht verwertbar, so das Landesarbeitsgericht Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 28.07.2006 – Aktenzeichen 3 Sa 1376/05). In einer Verkaufsstelle wurden zwei Mitarbeiterinnen einer Kontrolle unterzogen. In einer Jacke der Klägerin, die sich in einem Spind befand, wurde ein …

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Veröffentlicht am: 22. August, 2006 von RA Felser
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LAG Köln: Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für sog. arbeitnehmerähnliche Personen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 (5) Sa 1343/05) entschieden, dass sich auch eine arbeitnehmerähnliche Person bei einer Kündigung durch den Auftraggeber nach langjähriger Beschäftigung auf die verlängerte Kündigungsfrist des § 622 BGB berufen kann. Der Kläger war als Frachtführer mehr als 15 Jahre zunächst für die Rechtsvorgängerin und …

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Veröffentlicht am: 22. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Befristung im Anschluß an ein Ausbildungsverhältnis – erlaubt § 14 I Nr. 2 TzBfG eine Verlängerung?

Auch heute noch gibt es im Bereich des Befristungsrechts völlig ungeklärte Fragen. Das mag im Rahmen des TzBfG insbesondere an der Struktur des § 14 TzBfG liegen. Dieser sieht in Absatz 1 nicht abschließend aufgezählte Möglichkeiten der Sachgrundbefristung vor. Vorteilhaft ist für den Arbeitgeber bei der Sachgrundbefristung, daß, solange tatsächlich ein billigenswerter Befristungsgrund vorliegt, eine …

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Veröffentlicht am: 7. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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