LAG-Urteil

Abfindung ist vor Bank sicher!

Auch wenn sich eine Bank zur Sicherung eines Darlehens die Gehaltsansprüche des Bankkunden hat abtreten lassen, ist das Geldinstitut nicht auch berechtigt, etwaige Abfindungen pfänden zu lassen. Im vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 27.03.2006 – Aktenzeichen 14 (9) Sa 1335/05) entschiedenen Fall hatte der Schuldner den Kredit nicht mehr bedient. Das LAG Köln: Ohne ausdrückliche …

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Veröffentlicht am: 18. Juli, 2006 von RA Felser
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Gütetermin und Nichterscheinen

Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Verfahren werden in diesem zumeist zügig anberaumten Termin einer raschen Erledigung durch Vergleich zugeführt. Daher ist das persönliche Erscheinen trotz anwaltlicher Vertretung oft sinnvoll, weil dann die Parteien bereits im Termin eine verbindliche Regelung zur Befriedung …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ordentliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung und Zwei-Wochen-Frist

Das LAG Berlin (Az.: 13 Sa 94/06) hat sich in einem Urteil mit Fragen ordentlicher Unkündbarkeit, der personenbedingten Kündigung wegen wechselnder Kurzerkrankungen und der Zwei-Wochen-Frist nach bei außerordentlichen Kündigungen (z.B. § 626 II BGB, § 54 II BAT) befaßt. Zum Sachverhalt: Eine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin fiel häufig wegen wechselnder Erkrankungen aus. Nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat und Handy: nicht mit einstweiliger Verfügung

Ein Betriebsrat kann zwar unter bestimmten Umständen von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen. Diesen Anspruch kann er aber nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn ein ausreichender Informationsaustausch mit der Belegschaft möglich sei, so ein Beschluss des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vom 3.3.2006 – 5 TaBV 9/95). Dabei müsse der Betriebsrat bis …

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Veröffentlicht am: 22. April, 2006 von RA Felser
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Betriebstreue ist nicht gleich Betriebstreue

Die Deutschen werden ja nicht nur angeblich immer älter. Thema bleibt daher auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen betriebliche Jubiläumszahlungen von Arbeitnehmern beansprucht werden können. Das LAG München hat sich in einer immer noch aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2003 mit diesen Frage befaßt: Ein Arbeitgeber begann, 8 Mitarbeitern, die länger als 25 Jahre unternehmenszugehörig …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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