Auch Bezieher von ALG II, im Volksmund auch „Hartz IV“ genannt, erhalten ab und an Steuerrückzahlungen; zumeist auch noch besseren Tagen. Aber dürfen Sie sich darüber auch richtig freuen?
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Veröffentlicht am: 11. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Für die Autofahrer unter den Hartz-IV-Empfängern heißt „angemessenes Fahren“ zweierlei. Zum einen müssen sie – wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch – mit angemessener Geschwindigkeit unterwegs sein. Zum anderen darf ihr fahrbarer Untersatz aber auch nur einen „angemessenen“ Wert haben. Diesen legten die Richter am Bundessozialgericht nun auf bis zu 7.500 € fest (BSG, v. 06.09.2007, …
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Veröffentlicht am: 7. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Rektor einer Förderschule, frühere Bezeichnung Sonderschule, in Bochum – Wattenscheid ist weiterhin der Überzeugung, dass Schüler für das Leben lernen sollten. Da Absolventen dieser Schule kaum jemals den Arbeitsmarkt kennenlernen dürften und seit Jahren kein Schüler dieser Schule einen Ausbildungsplatz besetzen konnte, vermittelt er nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers
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Veröffentlicht am: 27. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Steht völlig mittellosen Beziehern von Arbeitslosengeld etwas zu, wenn sie eine Wohnung beziehen wollen und auch über keine Möbel und Einrichtungsgegenstände verfügen ? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt (Az.: L 2 B 261/06 AS ER) beschäftigt.
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Veröffentlicht am: 27. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mal wieder eine Entscheidung zum sog. Hartz IV: Das LSG Rheinland – Pfalz (L 3 ER 175/07 AS) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ALG II – Beziehern die Leistungen abgesenkt werden können, wenn diese sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnern. Grundsätzlich geht das schon, entschied das LSG. Aber vorliegend
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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
