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Anspruch auf Weihnachtsgeld obwohl nach Arbeitsvertrag “freiwillig und widerrufbar”

Gerade noch haben viele Arbeitnehmer Weihnachtsgeld erhalten. Diejenigen, die jedoch im Gegensatz zu früher kein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten sich ihren Arbeitsvertrag noch einmal genauer ansehen. Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die auf die fehlende rechtliche Verpflichtung zu der Leistung abstellt, kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht verhindern, wenn sie unklar …

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Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis

Wegen Schnee und Eis kommt es in diesen Tagen zu zahlreichen Ausfällen von Zügen und Flügen. Die Witterungsbedingungen sorgen auch für Staus und Verkehrsunfälle. Arbeitnehmer, die rechtzeitig ihren Arbeitsplatz erreichen, sind mancherorts schon die Ausnahme.  Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben… So ist es auch im Arbeitsrecht. Hier gilt die markige …

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Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
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Überstundenpauschale im Arbeitsvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt Klausel

Das Bundesarbeitsgericht hatte endlich Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden, nämlich: die beliebte Überstundenpauschale. Unter einer Überstundenpauschale versteht man eine Regelung im Arbeitsvertrag, die regelt, dass mit dem Gehalt Mehrarbeit / Überstunden abgegolten sind (Pauschalabgeltung). „In Deutschland wurden 2009 rund eine Milliarde bezahlter Überstunden geleistet“, sagt Eugen Spitznagel, Leiter der Forschungsgruppe Arbeitszeit und Arbeitsmarkt beim Institut …

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Veröffentlicht am: 12. November, 2010 von RA Michael W. Felser
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Postdienstunfähig heißt nicht erwerbsunfähig

Bei der Post geht es ruckzuck in die Rente, wenn der Postbetriebsarzt auf „postdienstunfähig“ erkennt. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag ist der Arbeitnehmer der Post (DHL) verpflichtet, die Betriebsrente bzw. VAP-Rente zu beantragen, andernfalls „Kündigung am Hals“, so die Post (sinngemäß) in Schreiben an die Mitarbeiter. Mit diesem Antrag bringt sich der Postmitarbeiter allerdings unwiderruflich um …

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Veröffentlicht am: 28. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Deopflicht im Büro und am Arbeitsplatz

Sommerloch und Sommerhitze – anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeachtete Kündigung eines angeblich verschwitzten Kölner Architekten durch seine olfaktorisch empfindsame Vorgesetzte während der vogelfreien Wartezeit (landläufig …

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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