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Arbeitsgericht Hamburg: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam

Nach Ansicht des Arbeitsgericht Hamburg kann eine vorformulierte Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit geringwertigerer Tätigkeit zuweisen kann, einen schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz darstellen und damit gegen die §§ 305 ff. BGB verstossen. Seit 2002 unterziehen die Arbeitsgerichte

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Veröffentlicht am: 30. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsvertrag: Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei der Einstellung

Diskrimierende Klausel aus einem aktuellen Arbeitsvertrag: Behinderung Der Arbeitnehmer versichert, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder als Schwerbehinderter anerkannt noch einem Schwerbehinderten gleichgestellt zu sein, noch einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter oder auf Gleichstellung gestellt zu haben. Wird während des Arbeitsverhältnisses ein solcher Antrag gestellt,

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Veröffentlicht am: 24. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bluttest III: Daimer testet nur noch Arbeiter …

Es wird immer schlimmer: Nachdem Betriebsärzte die rechtswidrigen Bluttest ohne Gefühl für Sprache und Recht als „hilfreich“ (fragt sich für wen: rechtlich ist jedenfalls „erforderlich“ die allein richtige Kategorie) und mit dem Hinweis auf „mögliche Vorteile“ verteidigen und Unternehmen ihre Neugierde als fürsorglich verschleiern, will Daimler die Bluttest jetzt einstellen.

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Veröffentlicht am: 10. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schweinegrippe: Schule zu – was tun?

In einem Interview mit Anja Martini für MDR Info beantwortete Juracity Experte Rechtsanwalt Michael W. Felser Fragen zu den Themen: „Schule wegen Schweinegrippe zu, was für Rechte und Pflichten haben Eltern?“ und „Welche Rechte haben Arbeitnehmer?“ und 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 6. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bluttest II: Blutabnahme bei der Einstellung

Gruselig: Audi macht es auch … Pünktlich zu Halloween lenkte Daimler Ende Oktober 2009 die Medienaufmerksamkeit auf Bluttests im Rahmen der ärztlichen Einstellungsuntersuchungen. Audi hält sogar die Selbstverständlichkeit für mitteilungswürdig, dass der Betriebsarzt nur die Info weitergibt: 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 1. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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