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BAT/TVÖD: BAG erklärt Anwendung beamtenrechtlicher Arbeitszeitregelungen in Bremen für zulässig

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004 hatte die Hansestadt Bremen in Arbeitsverträgen wirksam auf die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweisen, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Beschluß. Die darin liegende Regelung der Hauptleistungspflicht unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. März 2007 …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schwerbehinderte brauchen keine Überstunden – Mehrarbeit zu leisten

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. November 2006 – 9 AZR 176/06). Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit. Die mit einem Grad der Behinderung von 60 (GdB) schwerbehinderte Klägerin, die bei der Caritas beschäftigt war, hat nach § 124 SGB …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Personalrat bestimmt auch bei Atommülltransporten mit

so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates. Nach dem neuen – insoweit richtlinlienkonform überarbeiteten – Arbeitszeitgesetz handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit. Bei dem …

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schlimmes deutsches Arbeitsrecht: WalMart in den USA zu 68 Mio. Euro Strafe wegen Arbeitszeitverstössen verurteilt

Haben wir nicht das strengste Arbeitsrecht, wie Arbeitgeberverbände nicht müde werden zu klagen? Wie milde das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich ist, zeigen nicht nur die zahlreichen EuGH-Urteile, die deutsche Arbeitsrechtsvorschriften (z.B. Bereitschaftsdienst) oder die Rechtsprechung (z.B. Christel-Schmidt, Massenentlassungsanzeige) wegen Verstoss gegen EU-Richtlinien kippen. Man hört dagegen wenig Vergleichbares aus den früher als angeblichen Billiglohnländern gefürchten Mitgliedsstaaten …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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EuGH kippt englischen Leitfaden zur EU-Arbeitszeitrichtlinie

Mit Urteil vom 07.09.2006, Az.: C-484/04 hat der EuGH einen britischen Arbeitszeitleitfaden wegen Verstosses gegen die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 für gemeinschaftswidrig

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Veröffentlicht am: 8. September, 2006 von RA Felser
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