Aufhebungsvertrag.de

Biallo.de: Aktien aus Stock Option Programm sind keine Abfindung, so das FG Köln

Wie das Journalistenbüro Biallo in seinem Newsletter berichtet, hat das Finanzgericht Köln (FG Köln vom 21.09.2005, 11 K 76/04, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Aktien aus einem Stock Option Programm nicht mit einer Entlassungsentschädigung = Abfindung gleichzusetzen sind. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber auf die Rückforderung der Aktien im Zuge eines Aufhebungsvertrags verzichtet. Die günstige …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen

so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 – Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Das OLG Saarbrücken stellt auch klar, dass sich der …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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Sperrzeit oder Arbeitslosengeld nach dem Ende der Elternzeit?

Frauen stellt sich kurz vor Ablauf der Elternzeit häufig das Problem, dass die Kindesbetreuung bei den alten Arbeitszeiten nicht sichergestellt ist und der Arbeitgeber den Wünschen der Rückkehrerin nach Arbeitszeitreduzierung oder -verlegung auch unter Berücksichtung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) nicht entsprechen kann oder will. Die Arbeitnehmerin müsste dann also zu den alten Arbeitszeiten, oftmals Vollzeit, wiedereinsteigen. …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit – BSG vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/05

Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar „löst“ der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, wenn ihm der Arbeitgeber diesen aber mit einer Abfindung versüsst, verzeiht dies auch das BSG und die Arbeitsagentur muss zähneknirchend vom ersten Tag an zahlen. Das …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Turboprämien / Rennprämien in Sozialplan

In Sozialplänen oder freiwilligen Abfindungsangeboten (z.B. bei Daimler-Chrysler) finden sich immer häufiger sog. Turboprämien (in Betrieben auch Renngeld o.ä. genannt). Gemeint sind damit Zusatzbeträge zu den normal berechneten Abfindungen, die für die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder Klageverzichtes gezahlt werden. Damit lässt sich der Mitarbeiter im Ergebnis gegen eine Prämie das Recht abkaufen, Kündigungsschutzklage zu erheben. …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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