Betriebsrente

BAG: Witwen und Witwer Betriebsrente auch für Ehen nach 60. Lebensjahr

In einer am 4.08.2015 ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Ehepartnern verstorbener Betriebsrentenempfängern gestärkt. Was war geschehen? Die Klägerin heiratete ihren später verstorbenen betriebsrentenberechtigten Ehemann, als er 61 Jahre alt war. Nachdem der Ehemann verstorben ist, machte die Klägerin bei der Beklagten einen Anspruch auf Gewährung der Betriebsrente geltend. Dies wurde ihr unter …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2015 von Boris Schenker
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Zillmerung bei Gehaltsumwandlung: ArbG Siegburg vs. LAG München

Die Versicherungsbranche jubelt, Juris titelt: „Entgegen dem Urteil des LAG München vom 15.03.2007 ( 4 Sa 1152/06, Juracity hatte berichtet) führt die Verwendung gezillmerter Tarife im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht zu deren Unwirksamkeit.“ Grundlage des Orientierungssatzes ist die Entscheidung des Arbeitsgericht Siegburg vom 27.02.2008 Aktenzeichen 2 Ca 2831/07. Der …

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Veröffentlicht am: 23. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt

Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stellen. In der gestrigen Kabinettssitzung

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weiterhin keine Sozialabgaben auf Betriebsrentenbeiträge

Wer bisher bis zu 4 % seines Bruttomonatsgehaltes über den Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzahlte, war gut bedient. Auf die Beiträge fielen weder Steuer- noch Sozialversicherungsabgaben an. Je nach Steuersatz sparte dies etwa 50 %. Also volle Leistung zum halben Preis. Das sollte sich 2008 ändern.

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Veröffentlicht am: 3. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: Betriebliche Altersversorgung: Kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Das BAG (Az.  3 AZR 14/06) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich jeder Arbeitnehmer gemäß § 1 a BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser bis zu 4 % des Bruttolohns in eine betriebliche Altersversorgung einzahlt.

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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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