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BAG kippt Kündigung und Aufhebungsvertrag in der Insolvenz wegen Betriebsübergang

Da hatte der Insolvenzverwalter die Rechnung ohne das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 917/06) gemacht. Während er die GmbH „plattmachte“, überliess er die Betriebsmittel einem anderen Unternehmen, das die Betriebstätigkeit mit den Arbeitnehmern der insolventen Firma und den Betriebsmitteln fortsetzte. Darin sah das Bundesarbeitsgericht

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo

Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrechts daher nicht eingetreten sei. „Eine Unterrichtung ist auch dann fehlerhaft, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebsübernehmers wesentlich besser dargestellt wird, …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Siemens: Fehler bei Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Benq?

Siemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt, nicht vollständig und damit nicht ordnungsgemäss gewesen sei. So das Arbeitsgericht Wesel. Die Anforderunngen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte an ein solches Unterrichtungsschreiben sind …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (Betriebsübergangsrichtlinie) und damit im deutschen Arbeitsrecht des § 613 a BGB auch bei einer Übernahme von Leiharbeitnehmern vorliegen könne. Im vom EuGH entschiedenen …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Serviceauftrags?

Immer wieder führen Auftragnehmerwechsel (z.B. im Bewachungsgewerbe) zu Streitigkeiten über die Frage, ob der Wechsel von einem Auftragnehmer zum anderen ein Betriebsübergang ist, mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer die Beschäftigten des alten Auftragnehmers übernehmen muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun bei einer Übernahme eines Auftrags für technische Dienstleistungen gegenüber einem Klinikum, dass

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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