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Betriebsteilübergang nach § 613 a BGB bei Dienstleistungsauftrag?

Ein Staplerfahrer und Kommissionierer, der in einem Lebensmittelfrischelager einer KG beschäftigt, war, verlangte von der Konzernmutter die Übernahme nach § 613 a BGB. Die Konzernmutter erledigte ab dem Jahre 2004 die Buchhaltungs- und Personalverwaltungsangelegenheiten der KG. Außerdem übernahm sie ab

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vorher, nachher: Betriebsübergang setzt betriebliche Identität voraus

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies alleine nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes nach § 613 a BGB auf diese Unternehmen übergehen. Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang setzt nämlich voraus, dass

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Betriebsveräußerer über erworbene Anwartschaften auf Betriebsrente?

Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Telekom: Verdi verschärft Ton und droht mit Kündigung anderer Tarifverträge

Ich kaufe mir jedenfalls schon mal ne Buschtrommel. Da die Telekomleitung darüber nachdenkt, sich die Verdrängungsregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB zu Nutze zu machen, indem sie Mitarbeiter in die mit günstigeren Tarifbedingungen versehene Tochter T-Mobile überführt, will Ver.di nämlich diesenfalls die Tarifverträge auch bei T-Mobile kündigen, berichtet RP-Online. Folge wäre …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (Teilurteil vom 26.04.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 695/05, Pressemitteilung) hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugführers eines Charterflugunternehmens für sozial gerechtfertigt angesehen, wenn ein Betriebsübergang nicht festzustellen sei und

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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