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Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB

Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteile (blog.juracity berichtete) zum Widerspruchsrecht der Mitarbeiter bei einer fehlerhaften Unterrichtung nach § 613 a BGB.

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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam

so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach § 613 a BGB abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des Kündigungsverbotes des § 613 Absatz 4 BGB unwirksam. Beliebt war es, Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag anzubieten verbunden …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung

so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnungsgemässen Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB und sind schon deswegen für die arbeitsrechtliche Praxis von ausserordenlicher Bedeutung. Die beiden Entscheidungen werden für mehr …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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Betriebsübergang, § 613 a BGB und Outsourcing: www.betriebsuebergang.de im neuen Design online

Ebenfalls pünktlich zur Mitbestimmungsmesse „DieMit“ (Juracity berichtete) ging die Themendomain „www.betriebsuebergang.de“ im neuen Design und mit neuer Technologie online. Dort gibt es zahlreichen Rechtsprechungshinweise und aktuelle News zum Thema. Diese Woche werden dort auch die Folien des Workshops Nr. 3 zum Thema „Outsourcing in der Logistik“ auf dem Logistiktag der Mitbestimmungsmesse von Rechtsanwalt Michael Felser …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Outsourcing: Aktueller Newsletter von Juracity mit Schwerpunkt § 613 a BGB online

Den Newsletter vom 11.10.2006 – pünktlich zur Mitbestimmungsmesse „DieMit“ ausgeliefert – mit Infos zum Thema „Outsourcing“ und Betriebsübergang finden Sie unter http://newsletter.juracity.de/newsletter-archiv2006-juracity/index.html.

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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