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Auf zur dieMit! – Mitbestimmungsmesse vom 12.10. bis 14.10.2006 in Bremen für Betriebsräte und Personalräte

Die von Ver.di, DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen und vielen anderen Organisationen getragene Mitbestimmungsmesse bietet ganztägig Information und Beratung rund um das Thema Mitbestimmung. Es gibt Zeit und Raum für Austausch und Orientierung. Dazu werden neben den Ständen der Aussteller/-innen Ruhezonen eingerichtet, es gibt kulturelle Vielfalt und leibliche Genüsse. Rechtsanwalt Michael W. Felser referiert am 13.10.2006 auf …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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Agfa Photo III: LAG Düsseldorf entscheidet erneut für ehemalige Agfa Mitarbeiter

Auch im zweiten Berufungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erlitt Agfa erneut eine Schlappe. Ein Widerspruch aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis, zwei Widersprüche von Altersteilzeitlern sowie zwei Widersprüche von Frühruheständlern wurden vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts verhandelt. Die Beschäftigten hatten Juni/Juli 2005 dem Übergang auf die Agfa Photo widersprochen. Agfa erschien gleich mit mehreren erfahrenen Anwälten, u.a.

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB – Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil

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Veröffentlicht am: 28. August, 2006 von RA Felser
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Betriebsübergang nach § 613 a BGB: Man muss sich schon entscheiden, was man will …

sinngemäss mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 154/05) die Klage einer Mitarbeiterin einer Reinigungsfirma zurück. Die Mitarbeiterin wurde ursprünglich von einem Reinigungsunternehmen in einer Klink beschäftigt. Nachdem das Reinigungsunternehmen den Auftrag an einen Wettbewerber verloren hatte, erklärte es der Mitarbeiterin eine Änderungskündigung und bot ihr eine Weiterbeschäftigung in …

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Veröffentlicht am: 25. August, 2006 von RA Felser
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LAG Köln zu § 613 a BGB: Taxi ist kein Betrieb und auch kein Betriebsteil

Nach § 613 a BGB liegt ein Betriebsübergang vor bei der Übernahme eines Betriebs oder eines Betriebsteils. Noch kleinere Teile eines Betriebs, denen die notwendige Selbstständigkeit fehlt, lösen dagegen die Folgen des § 613 a BGB nicht aus. Logisch, der Kauf eines Aktenordners verpflichtet also nicht zur Übernahme der Mitarbeiter eines Unternehmens. Streit gibt es …

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Veröffentlicht am: 24. August, 2006 von RA Felser
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