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Schweinegrippe & Betriebsrat: Mitbestimmung per Betriebsvereinbarung

Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht – genauer: mehrere Mitbestimmungsrechte – bei Pandemieplänen und -regelungen und -anordnungen im Betrieb, unabhängig davon, ob es sich um die Grippe, Schweinegrippe oder Vogelgrippe …

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Veröffentlicht am: 3. Dezember, 2009 von RA Michael W. Felser
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Vor der Betriebsratswahl: Tipps für Betriebsrat und Wahlinitiatoren

Wenn´s losgeht kann es schon zu spät sein. Die Falle steht. Verschiedene Fragen muß der Betriebsrat nämlich auch in Betrieben, in denen es schon einen Betriebsrat gibt, bereits vor der Bestellung des Wahlvorstands  klären. Das gleiche Problem stellt sich Wahlinitiatoren in betriebsratslosen Betrieb vor der Einleitung der Wahl (Einladung zur Wahlversammlung). Dazu gehören die Abgrenzung …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2009 von RA Michael W. Felser
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Seminar zur Betriebsratswahl 2010

Im Frühjahr 2010 werden die Betriebsräte in den Unternehmen neu gewählt. in großen und mittelgroßen Unternehmen laufen aber jetzt schon die Vorbereitungen. Warum das, mehr als ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Start mit Bestellung von Wahlvorstand, Erstellung der

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Veröffentlicht am: 27. August, 2009 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsgericht in Villingen ermöglicht Betriebsratswahl bei Alpenland

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) erreichte vor dem Arbeitsgericht in Villingen (genauer: Arbeitsgericht Freiburg Kammern Villingen-Schwennigen) dass der Pflegeheimbetreiber Alpenland die Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats in Schwennigen dulden muß. Streitig war u.a. die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter. Interessanterweise wollte der Arbeitgeber mehr als 50 Arbeitnehmer sehen, obwohl das einen größeren Betriebsrat ergibt. Normalerweise argumentieren Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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Opel Betriebsrat Eisenach gegen Heuschrecke RJH

Unter den Betriebsräten bei Opel formiert sich starker Widerstand gegen den Einstieg des Finanzinvestors Ripplewood (RJH) trotz Standortgarantie.  Nach dem Betriebsrat in Kaiserslautern hat sich auch der Opel Betriebsrat in Eisenach gegen einen Einstieg des Finanzinvestors ausgesprochen. Die Betriebsräte befürchten

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2009 von RA Michael W. Felser
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