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Transfersozialplan, Transferagentur und Transfergesellschaft

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit denken schon an die Zeit nach der Kurzarbeit. Viele Unternehmen können sich diese für max. sechs bis acht Monate leisten. Danach würden zwangsläufig Entlassungen anstehen. Hier soll die Idee der Transfergesellschaft neu belebt werden: Als Transfer nicht nur zu einem anderen Arbeitgeber, sondern nach der Krise auch zurück zum bisherigen …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kurzarbeitergeldrechner

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes sollte jeder Betriebsrat anhand des Entgelts der untersten Entgeltgruppe und des durchschnittlichen Entgelts einmal mit unserem Kurzarbeitergeldrechner durchrechnen, bevor er das „okay“ zur Einführung von Kurzarbeit gibt. Der Betriebsrat hat beim „ob“ und „wie“ von Kurzarbeit

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Schiessers Liste – Sozialauswahl grob fehlerhaft trotz Namensliste

Das ist wohl in die Hose gegangen. Der Fall „Schiesser“, eine bekannte deutsche Textilmarke, ist ein Lehrbeispiel, was einem Betriebsrat passieren kann, der einen Interessenausgleich mit sog. Namensliste abschliesst. Unterschreibt der Betriebsrat in einem Interessenausgleich / Sozialplan eine solche Namensliste, können sich die Arbeitnehmer, die auf dieser mit dem Betriebsrat abgestimmten Liste stehen, kaum noch …

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Software für die Betriebsratswahl

2010 stehen die nächsten regulären Betriebsratswahlen an, aber auch vorher finden, z.B. bei Neugründungen oder mangels Ersatzmitgliedern und Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern Betriebsratswahlen statt. Obwohl der Gesetzgeber

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Veröffentlicht am: 29. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Verbotene Fragen im Personalfragebogen

Ein Betriebsrat eines großen Unternehmens – nach § 94 BetrVG hat der Betriebsrat bei Personalfragebögen mitzubestimmen – hat mir einen Personalfragebogen vorgelegt, in dem nach einer anerkannten Behinderung gefragt wird. Ausserdem möchte der Arbeitgeber bei der Einstellung gerne wissen, ob die Voraussetzungen des Mutterschutzgesetzes bei den Bewerbern vorliegen. Da lacht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Mit einem …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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