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Kurzarbeit ohne Kurzarbeitergeld?

Achtung Falle: Wirksam vereinbarte Kurzarbeit ist unabhängig von der Gewährung des Kurzarbeitergeldes, so dass bei Nicht-Gewährung oder Widerruf des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitsagentur der Arbeitnehmer weiter in Kurzarbeit bleibt und ihm nur eine Vergütung in Höhe des Kurzarbeitergeldes zusteht (BAG, Urteil vom 11.07.1990, Aktenzeichen 5 AZR 557/89). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 11.07.1990 …

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Veröffentlicht am: 18. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Low Performer: Abmahnung wegen Minderleistung

Geht, sagt das Bundesarbeitsgericht, stellt aber gewisse Anforderungen an die Abmahnung wegen Minderleistungen. Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 27.11.2008 – Aktenzeichen 2 AZR 675/07) entschiedenen Fall scheiterte die Abmahnung eines angeblichen „Low Performers“ zum einen daran, dass der Arbeitgeber in der Abmahnung den Arbeitnehmer aufgefordert hatte, mindestens durchschnittliche Arbeitsergebnisse zu erbringen. Dazu ist er aber …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Die LINKE will keinen Betriebsrat

berichtet „Neues Deutschland“ in der Ausgabe vom 11.04.2009. Ein Rechtsgutachten hatte ergeben, dass die Mitarbeiter der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von „Die Linke“ einen Betriebsrat gründen könnten. 150 Mitarbeiter der Abgeordneten hatten einen entsprechenden Aufruf unterzeichnet. Die Politiker der Fraktion lehnen aber einen Betriebsrat ab (Argument: Die Betriebsratskosten) und schieben

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Veröffentlicht am: 11. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Erfolgreiche Betriebsratswahl

Eine erfolgreiche Betriebsratswahl ist vor allem eine fehlerfreie Betriebsratswahl. Was nützt das schönste Wahlergebnis, wenn die Wahl mit einigen Aussichten auf Erfolg angefochten wird. Es sind drei Dinge, die eine Betriebsratswahl ohne Problem garantieren: Eine erfolgreiche Betriebsratswahl setzt a)

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Veröffentlicht am: 11. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Freistellung und Mitbestimmung

Eine Freistellung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG. Das gilt unabhängig davon, ob die Freistellung im gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis und unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Vergütungsfortzahlung ausgesprochen wird, entschied zuletzt das

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Veröffentlicht am: 8. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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