Betriebsverfassungsrecht.de

Mitbestimmung des Betriebsrats auch bei Ein- und Umgruppierung nach ERA-TV

Betriebsräte in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern haben auch bei Ein- und Umgruppierungen nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) ein gesetzliches Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. So hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 12.01.2010 entschieden, dass der ERA-TV für …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Januar, 2011 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Politische Betätigung des Betriebsrat – Enstcheidung des BAG

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitgeber hat hiernach keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter politischer Äußerungen. Aber Vorsicht: Der Arbeitgeber kann laut BAG …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. März, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Anwaltskosten des Wahlvorstands

Nach § 20 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trägt der Chef die Kosten der Betriebsratswahl und damit des Wahlvorstands. Allerdings muss auch der Wahlvorstand bei den Anwaltskosten bestimmte Regeln einhalten. Der Wahlvorstand in einem Betrieb mit 35 Arbeitnehmern hatte einen Rechtsanwalt mit der Durchführung einer Schulung

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. Mai, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Burger King filmt Betriebsratsgründung

Die Burgerkette „Burger King“ soll die Gründung eines Betriebsrates heimlich gefilmt haben. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Versammlung zur Gründung eines Betriebsrates in einer Filiale in München von Überwachungskameras aufgezeichnet

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. April, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist (noch) keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Auch der Abschluß eines Rahmenvertrages mit einem Zeitarbeitsunternehmen ist (noch) nicht mitbestimmungspflichtig. Der Mitbestimmung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. März, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):