Das Arbeitsgericht Nordhausen hat nach Pressemitteilungen einen Antrag der Geschäftsführung der Norhäusener Zweiradschmiede Bike Systems auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung des durch Mitarbeiter besetzten Firmengeländes abgelehnt.
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Billigheimer der Zustelldienste, Jurex, mag keine Weblogs, wie Kollege Langenhan vom “Handakte Weblawg” mitteilt. Herr Luer steht aber auch auf Kriegsfuß mit dem Spiegel und dem Arbeitsrecht, vor allem dem Betriebsverfassungsrecht, wie nicht nur
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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 – Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab. Dieser hatte mit einer Unterlassungsklage versucht, der IG Metall
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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher betriebsratslosen Betrieben eine Betriebsratswahl initiieren. Das Landesarbeitsgericht
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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wie der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter mitteilt, hat das Arbeitsgericht Kaiserlautern (Beschluss vom 17.01.2007 – Aktenzeichen 1 BVGa 1/07) in einem bisher unveröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eines übergehenden Betriebs nicht generell dadurch ausgeschlossen werden, dass
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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
