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BAG: Anspruch auf Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach § 78 a BetrVG

Ein Anspruch eines Azubi aus der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Übernahme nach § 78 a BetrVG setzt voraus, dass im Ausbildungsbetrieb zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses eine freie geeignete Stelle vorhanden war. Ein Übernahmeanspruch ergibt sich nicht daraus, das freie Stellen im Unternehmen vorhanden waren. Quelle: Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2006 – 7 ABR 15/06, …

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Veröffentlicht am: 16. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat kann Einigungstelle sofort bei Scheitern der Verhandlungen verlangen (Bosch/Siemens)

so das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 21.09.2006, Aktenzeichen 18 BV 15551/06) im Fall Bosch/Siemens. Auch wenn gleichzeitig ein Arbeitskampf zur Erzwingung eines tariflichen „Sozialplans“ stattfinde, hindert dies Betriebsrat oder Arbeitgeber nicht, gemäss § 98 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Errichtung einer Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag des Arbeitgebers …

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Felser
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LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Allianz lässt klagen – Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart – Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen der bundesweiten Proteste der Mitarbeiter statt. Der AGV hatte dies bereits am 28.07.2006 angekündigt. Der Arbeitgeberverband ist der Ansicht, Verdi halte bei den Warnstreiks gegen …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Felser
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Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung

so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Der Betriebsrat, der nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung mitzubestimmen hat, hatte dieser wiedersprochen, weil der Arbeitgeber die …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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