Kündigung des Mietvertrags durch Erben
Stirbt ein Angehöriger, haben die Hinterbliebenen / Erben oft kaum Zeit für Trauer. Viele Dinge müssen erledigt werden, viele Verträge des Verstorbenen müssen gekündigt werden – oft muss auch der Mietvertrag für die vom Erblasser bewohnte Wohnung durch die Erben gekündigt werden. Nicht selten gibt es Ärger mit dem Vermieter selbst bei ordnungsgemäßer Kündigung durch …
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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2015 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Erbe, Erbengemeinschaft, Erbschein, Kündigung, Mietvertrag, Mietwohnung, Testament
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die … 
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
Scheinselbstständigkeit bei Journalisten: In praktisch allen Zeitungen werden selbstständige Pauschalisten, auch „freie“ genannt, eingesetzt. Scheinselbstständigkeit bei Journalisten ist daher weit verbreitet. Bei Springer in Berlin und DuMont in Köln finden derzeit Ermittlungen durch den Zoll statt, ob der Status der Journalisten durch den jeweiligen Arbeitgeber richtig bewertet wurde. Berichte zur Scheinselbstständigkeit bei Journalisten in Zeitungsverlagen … 
Unser Themenportal mit Informationen, Blogbeiträgen und Services rund um das Thema Scheinselbständigkeit, arbeitnehmerähnliche Selbständige und Statusfeststellungsverfahren ist nach einem Relaunch wieder online. Scheinselbstaendigkeit.de wurde erstmals im April 1999 in Betrieb genommen, www.scheinselbstaendigkeit.de_ Sozialversicherungspflicht 1999 bis 2011 als Juracity Themenportal. Seit gestern finden Besucher auf Scheinselbstaendigkeit.de mit aktuellen Informationen und mehr als hundert Blogbeiträgen wichtige Informationen … 
