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Sachverständiger für den Betriebsrat trotz Einigungsstelle

Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige …

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Veröffentlicht am: 12. August, 2010 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstellenvorsitzender: Windhundprinzip oder lachender Dritter?

Beim Streit um eine Einigungsstelle geht es zuerst um die Frage, wer wird Vorsitzende / Vorsitzender und schließlich auch noch um die Frage, wieviele Beisitzer gibt es. Angesichts des großen Spielraums, die die Arbeitsgerichte den Einigungsstellenvorsitzenden z.B. bei der Höhe des Sozialplanvolumens lassen, ist die Frage, wer Vorsitzender der betrieblichen Einigungsstelle wird, sicher nicht ganz …

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Veröffentlicht am: 8. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Stopp der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung?

Toys „R“ Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist  am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert.  Gemeint ist ein Abbruch der Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung. Die Arbeitsgerichte sind damit aus gutem Grunde sehr zurückhaltend. Nur wenn die Betriebsratswahl bei weiterem Fortgang nichtig wäre, stoppt ein Arbeitsgericht die Wahl auf Antrag des Arbeitgebers. …

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Veröffentlicht am: 14. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstelle zum Sozialplan bei Ebay

Bei Ebay – genauer: in Erfurt – laufen zur Zeit Sozialplanverhandlungen wegen der geplanten Kündigungen beim Internetauktionshaus. Ebay beharrt bei den Verhandlungen vor der Einigungsstelle auf den geplanten Kündigungen. 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Brandenburg (Kleinmachnow) sollen abgebaut werden, berichtete Ebay-Betriebsratschef Sascha Korschofski der Märkischen Allgemeinen. Nach dem Bericht hat Ebay, in Brandenburg mit rund …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstelle: Verfahren, Muster, Anwalt unter Einigungsstelle.de

Informationen zum Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG oder BPersVG findet der Betriebsrat oder Personalrat jetzt unter Einigungsstelle.de. Unter „Einigungsstelle Infos“ sind Beiträge zu Einigungsstelle und Einigungstellenverfahren zu finden. Erfahrene Anwälte mit Einigungstellenerfahrung finden Sie unter dem Menüpunkt: „Anwalt suchen“. Muster und Vorlagen

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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