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Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II

Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 – 5 A 11752/05.OVG – eine Entscheidung des VG Mainz, das einen Mitbestimmungstatbestand angenommen hatte, aufgehoben. Auch nach Auffassung …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in einer Gemeinde im Rahmen der so genannten Ein-Euro-Jobs als Einstellung im Sinne des § 78 Abs 2 Nr 1 PersVG RP idF vom 26.09.2000 zu …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Felser
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