Europarecht

AGG: Frauen liegen beim Gehalt immer noch hinter Männern

so die Süddeutsche Zeitung in dem Beitrag “Wir sind billiger”. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz hin oder her: Bereits früher gab es das Verbot der mittelbaren Diskriminierung nach EU-Recht. Wenig hat sich in der Privatwirtschaft seitdem geändert. Im öffentlichen Dienst geniessen Frauen formal Gleichbehandlung, die Diskriminierung lässt sich aber immer noch statistisch nachweisen. Selbst beim Bundesarbeitsgericht sind nur

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Veröffentlicht am: 28. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigungen in der Automobilindustrie?

befürchten Politiker (Glos laut Handelsblatt) wegen der neuen Abgasnormen. Deutschland scheint mal wieder “Innovationstreiber” bei den Kraftfahrzeugen zu spielen. Tatsache ist: Immer häufiger treten wir auf die Bremse. Schon bei der Fahrzeugsicherheit haben uns die Franzosen mit 5 Sternen erst mal die lange Nase und einen originellen Fernsehspot gezeigt. Hoffentlich verpassen wir den in den …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersbefristung kommt wieder – Neuregelung ab 1.1.2007

Nach der EuGH die Befristungsregelung im Teilzeitbefristungsgesetz gekippt hat (JuraCityBlog berichtete mehrfach), nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der nach ihrer Ansicht gemeinschaftsrechtskonform sein soll (also “EuGH-fest”). Die neue Befristungsregelung wird wieder in § 14 Abs. 3 TzBfG eingefügt und gilt anders als bisher bereits ab dem 52. Lebensjahr und setzt Arbeitslosigkeit voraus. “Um die …

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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