Europarecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ist § 2 Absatz 4 AGG europarechtswidrig?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzeswortlaut plant (juracity.blog berichtete), rückt die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG immer mehr in den Vordergrund.

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vor Gericht und auf hoher See: Bei Bit und Bud oder EuG und BGH droht (keine) Verwechslungsgefahr

Der Volksmund hat es geahnt. Während der offensichtlich dem Weine näherstehende Bundesgerichtshof (BGH vom 26.04.2001 Aktenzeichen I ZR 212 /98) phonetisch für Biertrinker befremdend zwischen Bitburgers „Bit“ und Budweiser´s „Bud“ eine Verwechslungsgefahr sah, hielt das nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verwechselnde erstinstanztliche Europäische Gericht (EuG) (was aber wieder unsere Zeitungen nicht schert (Mitteldeutsche …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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Schlimmes deutsches Arbeitsrecht: WalMart in den USA zu 68 Mio. Euro Strafe wegen Arbeitszeitverstössen verurteilt

Haben wir nicht das strengste Arbeitsrecht, wie Arbeitgeberverbände nicht müde werden zu klagen? Wie milde das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich ist, zeigen nicht nur die zahlreichen EuGH-Urteile, die deutsche Arbeitsrechtsvorschriften (z.B. Bereitschaftsdienst) oder die Rechtsprechung (z.B. Christel-Schmidt, Massenentlassungsanzeige) wegen Verstoss gegen EU-Richtlinien kippen. Man hört dagegen wenig Vergleichbares aus den früher als angeblichen Billiglohnländern gefürchten Mitgliedsstaaten …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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EuGH hat erneut über Fragen des Widerrufsrechts zu entscheiden

Mit Beschluss vom 02.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 8/06 – legte das Oberlandesgericht Stuttgart dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vor, in welcher es um die Rückabwicklung fremdfinanzierter Immobilienkäufe geht. Im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart machte die Klägerin Schadenersatz in Höhe von rund 82.000 € geltend.

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Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Altersdiskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) durch Altersgrenze “68″

sieht das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 13.09.2006 – 12 ME 275/06, Volltext). Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die in § 24 e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO für die Verlängerung einer Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger vorgesehene starre Altergrenze von 68 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG …

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2006 von RA Felser
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