Familienrecht

Ehegattenunterhalt: Verwirkung, wenn der Ehegatte sich von dem anderen abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht

Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 2 WF 128/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bereits dann verwirkt ist, wenn der Ehegatte sich unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Beziehung eingeht. Der Verwirkungsgrund des „Fremdgehens“ fällt unter die gesetzliche Regelung des § 1579 …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch eines alkoholkranken Ehegatten, wenn dieser eine Suchtbehandlung unterlassen hat

Das OLG Naumburg (Aktenzeichen 14 WF 16/06) hat entschieden, dass einem alkoholkranken Ehegatten kein Unterhaltsanspruch zusteht, wenn er eine zumutbare und erfolgversprechende Suchtbehandlung unterlassen hat. Das Gericht ging davon aus, dass die unterlassene Suchtbehandlung eine leichtfertige und mutwillige Herbeiführung der eigenen unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit darstelle, so dass mangels unverschuldeter Bedürftigkeit kein Unterhalt beansprucht werden könne. Eva …

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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters

Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem urteilte das Gericht, dass beide Elternteile für ein minderjähriges Kind Unterhalt zahlen müssen, wenn zwischen dem …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind, das sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht

Das AG Kempen (Aktenzeichen 17 F 379/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind nicht unterhaltsberechtigt ist, wenn es sich nicht um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. In dem entschiedenen Fall mußte das Kind vorzeitig das Gymnasium verlassen, weil es ungenügende Leistungen erbracht hat und daher nicht versetzt wurde. Das Kind meldete sich sodann beim Arbeitsamt arbeitssuchend …

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Veröffentlicht am: 26. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Härtefallscheidung: AG Frankfurt/M. lehnte diese ab trotz Gewalttätigkeit und Morddrohungen des Ehemannes gegen die Ehefrau

Das AG Frankfurt/M. lehnte eine Härtfallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ab, obwohl der Ehemann gegen die Ehefrau Gewalt angewendet hatte und Morddrohungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall stammte die Ehefrau aus Marokko. Das Gericht führte aus, es sei im marokkanischen Kulturkreis nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. Gegen die …

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Veröffentlicht am: 22. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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