Familienrecht

Umgangsrecht: Einschaltung eines Pflegers zur Durchführung des von der Mutter abgelehnten Umgangsrechts

Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 128/06) hat entschieden, dass bei Ablehnung des Umgangsrechts durch die Kindesmutter, dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, soweit es um die Durchführung des festgelegten Umgangs geht. Es ist ein Pfleger zu bestellen, der den Umgang durchführt und das Kind bei der Mutter abholt. Eva Gerz Rechtsanwältin & Fachanwältin für …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kindesunterhalt: Nebentätigkeit trotz 42-Stundenwoche zumutbar

Das OLG Dresden (Aktenzeichen 21 UF 518/06) hat entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger sich beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen kann, sondern eine Nebentätigkeit aufnehmen muss, damit wenigstens der Mindestunterhalt gezahlt werden kann. In dem entschiedenen Fall arbeitete der Unterhalötspflichtige bereits 42 Stunden pro Woche. Gleichwohl forderte das OLG Dresden, dass eine …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Teure Scheidung? Abfindung und Liebe? Hier sind die teuersten Scheidungen …

zusammengestellt vom Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf “Forbes”. Sport und Mucke schlägt bei den teuersten Scheidungen den Film. Nicht etwa Paul Mc Cartney, sondern

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 13. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kündigung des Mietvertrags bei Trennung

Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 169/05) hat folgendes entschieden: Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten ehemaligen Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegen stehen. Denn in diesem Falle ist der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob bei sog. privilegierten volljährigen Kindern ebenso wie bei minderjährigen Kindern nur eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes erfolgt, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (36 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (31 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (28 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (25 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (24 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »