BGH-Urteil

BGH: Werbeprämie eines Augenoptikers unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied durch Urteil vom 06.07.2006, dass die Werbeaktion des beklagten Augenoptikers, der seine Kunden, die neue Kunden für Gleitsichtgläser warben, für den Fall des Neuauftrages von mindestens 100 € eine Erfolgsprämie in Form eines Gegenstandes des täglichen Bedarfs im Wert von etwa 30 € …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zusätzlich bestätigte der VIII. Zivillsenat seine Rechtsprechung zu der sog. „starren Fristenregelung“ bei Schönheitsreparaturen. In dem jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der klagende …

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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Robodoc-Operation

Der BGH entschied mit Urteil vom heutigen Tage – VI ZR 323/04 – über die Klage einer Patientin, die den beklagten Arzt nach einer Implantation eines zementfreien Hüftgelenksendoprothese mittels eines computerunterstützten Fräsverfahrens, bekannter unter dem Stichwort Robodoc, wegen Schädigung eines Nerves auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Wie auch das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main und …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Verwendung fremder Marken in HTML-Metatags unzulässig

Die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Metatags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig. Dies berichtet die Anwaltskanzlei Withöft & Terhaag unter Berufung auf die mündliche Verkündung einer Entscheidung vom 18.05.2006. Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: I ZR 183/03). Damit vertreten die Karlsruher Richter eine …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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KFZ-Haftpflicht: BGH erneut zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatzwagentarifs

Erneut verwies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2006- VI ZR 338/04 – auf die in jüngster Vergangenheit bereits ergangenen Entscheidungen und die darin aufgeführten Grundsätze hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten entsprechend des Unfallersatzwagentarifs. Hintergrund der zahlreichen Entscheidungen zu diesem Thema ist die Geltendmachung eines noch offenen Betrages aus einer Mietwagenrechnung der Mietwagenfirma, die sich Forderungen …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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