BGH-Urteil

Unterhalt: Unterhaltsrückstände, die 1 Jahr oder länger zurückliegen, sind in der Regel verwirkt und können nicht mehr geltend gemacht werden

Der BGH (Aktenzeichen XII 152/04) hat erneut bestätigt, dass Unterhaltsrückstände, die Zeitabschnitte betreffen, die 1 Jahr oder länger zurückliegen, in der Regel verwirkt sind und daher nicht mehr geltend gemacht werden können.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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„Bundestrojaner“ unzulässig – Der BGH zur Online-Durchsuchung

Die Kandidaten, welche heute abend zur neuen Staffel der Entertainment-Überwachung in das „Big Brother“-Haus einziehen, wissen, daß Sie permanenter Überwachung unterstehen und tun dies freiwillig – George Orwell zeichnete eine düstere Zukunft (1984) und inspirierte wohl zur Namensgebung. Der Bundesgerichtshof erteilte mit der heute veröffentlichten Entscheidung vom 31.01.2007 den Ermittlern und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 – Aktenzeichen I ZR 87/04 – über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Kunde der beklagten Sparkasse einen Konotauszug erhalten hat, der …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Olle Kamelle: Beck-Online zu Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei drohender Kündigung

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass man dann, wenn man bei einem Urteil in Zeitschriften wie der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) stutzig wird, als Anwalt schon einen Haftungsfall befürchten muss. Denn wenn am Staunen was dran ist, dann ist es jedenfalls beim Lesen schon zu spät … Das gilt auch für die spezielleren …

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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