BGH-Urteil

BGH-Urteil: Belästigung durch Computerfax ist kein Pipifax …

sondern wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP …

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Veröffentlicht am: 11. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Sammelklage durch Verbraucherverband bei Erstattungsansprüchen wegen EC-Karten-Mißbrauchs möglich

Der BGH hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren – XI ZR 294/05 – veröffentlicht, in welchem es um die Klageberechtigung bei einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) geführten Sammelklage wegen Erstattungsansprüchen von Geschädigten wegen EC-Karten-Mißbrauchs ging, veröffentlicht. Das Gericht hat damit vorinstanzliche Urteile, die der Verbraucherzentrale die Klageberechtigung versagten, aufgehoben.

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Veröffentlicht am: 15. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Explodierende Limoflasche führt nicht zur Haftung des Verkäufers

So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.10.2006 – Aktenzeichen VI ZR 223/05 – und wies die Klage eines Kunden ab, der sich bei dem beklagten Einzelhändler eine Flasche Limonade gekauft hat, bei deren Explosion sich der Kunde erheblich verletzt hat. Seinen Schadenersatzanspruch begründete der klagende Kunde damit, dass der Verkäufer es unterlassen habe, die …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt aufgehoben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinen beiden Urteilen vom 26.10.2006 (gerichtliche Aktenzeichen: I ZR 33/04 und I ZR 97/04) das Werbeverbot der Brauerei Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben und die Sachen an die jeweiligen Gerichte zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 1 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung

Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 209/05 – bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“ Arglist bejaht und nimmt Stellung zu der Frage, ob der Käufer des Gebrauchtwagens in einem solchen Falle auf die Nachlieferung durch Lieferung einer …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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