BGH-Urteil

BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten habe und dies auf einer fahrlässigen Falschberatung des Mieterschutzvereins beruhe.

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik „Schönheitsreparaturen“ bestätigt und auch auf Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen übertragen.

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: BVerfG zur erneuten Einberufung in das Beamtenverhältnis nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 10.08.2006 – 2 BvR 563/05 – mit der Fragen der erneuten Einberufung in das Beamtenverhältnis nach vorheriger vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt.

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit um Domain-Namen “kinski-klaus.de”

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 277/03) in letzter Instanz über einen Schadensersatzanspruch der Erben des 1991 verstorbenen Schauspielers Klaus Kinski entschieden. Der I. Zivilsenat hat diesen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski abgelehnt und die Revision der Erben zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Reiserecht: Veranstalter haftet auch für Einrichtungen, die nicht im Katalog erwähnt waren

Der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied mit Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05 – über die Klage einer Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 20.000 € pro Familienmitglied, nachdem ihr elfjähriger Sohn während einer Pauschalreise nach Griechenland aufgrund eines nicht mit Abdeckgittern versehenen Absaugrohres im Schwimmbecken ertrank. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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