BSG-Urteil

Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer mehr – Gesetzentwurf seit 01.07.2006 in Kraft

Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 14.12.2005 (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) entschieden hatte, dass selbstständige GmbH-Geschäftsführer mit echtem Dienstvertrag (also geschäftsführende Gesellschafter) als arbeitnehmerähnliche Selbstständige im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig seien (der Juracity Blog berichtete) und die Deutsche Rentenversicherung daraufhin im Einklang mit dem Bundesarbeitsministerium angekündigt hatte, sie …

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2006 von RA Felser
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Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R – über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt hat, dass der vom klagenden Arzneimittelhersteller verwandte Wirkstoff Clopidogrel für bestimmte Anwendungsgebiete nicht derart deutlich therapeutisch überlegen war, so dass zur Prophylaxe …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrenten unterliegen voller Beitragspflicht in der Krankenversicherung

§ 240 Abs. 3a SGB V sah bis zum 31.12.2003 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die neben Ihren Ruhestandsbezügen Leistungen aus Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder Direktversicherungen erhielten, eine privilegierte Behandlung dieser Behandlungen im Hinblick auf ihre Beitragspflichtigkeit in der gesetzlichen KV vor. Nach dieser Besitzstandsschutzregelung wurde angeordnet, dass für freiwillig Versicherte weiterhin nur …

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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