Gerichtsurteile

Kapazitätsverordnung für Verfassungsbeschwerden?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat sich für die Möglichkeit der Erhebung von Verfassungsbeschwerden in allen Bundesländern ausgesprochen. In Hessen und Rheinland-Pfalz können Bürger bei Verstössen gegen die Landesverfassung das Landesverfassungsgericht (Staatsgerichtshof) anrufen. Die Präsidenten der Verfassungsgerichte in Deutschland sind sich allerdings nicht einig, ob in mehr Bundesländern als bislang die Möglichkeit zur …

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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Psst…nicht am Telefon…!

…sag‘ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört werden dürfen – jedenfalls, wenn

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kippt die Unterhaltsreform?

Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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13:54 Turmuhrzeit – der Mörder ist nicht immer der Bäcker. Oder doch?

Freispruch des „Bäckers von Siegelsbach“ aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach“ bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. Oktober 2004 kurz vor 14:00 Uhr war die Sparkassenfiliale in Siegelsbach

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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