Gerichtsurteile

Wie Angehörige Steuern sparen können

hat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unfallversicherung: Der Westen zahlt für Ost-Altlasten

So entschied nach Mitteilung der Ärztezeitung das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 14/06) in Kassel. Der Basketball-Erstligist Frankfurter Skyliners hatte sich einer Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft in Höhe von EUR 75.000,00 widersetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Großteil des Beitrages alte Schadensfälle aus DDR-Zeiten finanziert würden. Nach Auffassung des Vereins müssten hierfür die Steuerzahler …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.  Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hinauskündigungsrecht in ärztlicher Gemeinschaftspraxis darf drei Jahre nicht überschreiten

so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 – Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen …

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgruppen und Kündigung :: Urteil des Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 im Volltext

Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenverfahren mit zahlreichen Aktenzeichen u.a. auch 3 Ca 606/06): Leitsätze (RA Felser) 1. § 2 Abs. 4 AGG, der das Kündigungen vom Anwendungsbereich …

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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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