In letzter Zeit häufen sich die Urteile, die sich mit der Steuerberaterhaftung befassen. Mag damit zusammenhängen, dass die Steuergesetze immer komplizierter und der Gesetzgeber immer spontaner, d.h. für den normalen Steuerberater unvorhersehbar agiert. Wie
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Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des
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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage „schwierig“ war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen den früheren (1998 bis 1999) Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, aufgrund eines formalen Fehlers nunmehr vor dem Landgericht Köln neu verhandelt werden …
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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die Postbank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis der Nationalelf bei der Europameisterschaft 2004 in Portugal abhängig machen durfte.
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Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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…verwundert es nicht, wenn für die Beteiligten etwas Erfreuliches dabei heraus kommt. Nein, Spaß beseite, der aktuelle Beschluß des Bundesverfassungsgericht war nämlich weder einstimmig noch beschränkt er sich allein auf die Altersversorgung der Richter, sondern gibt Anlaß zur Freude für viele andere Beamte auch. Das BVerfG hat sich in seinem Beschluß vom 20. März 2007 …
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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
