jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 – IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern
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Veröffentlicht am: 16. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerüberlassung bzw. Zeitarbeit ist ja seit jeher eines der heiß umstrittenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Eine Schnellübersicht über die für- und widerstreitenden Argumente finden man hier. Das Bundessozialgericht hat nun in der Entscheidung vom 7. März 2007 – B 12 KR 11/06 R – die Rechte der Leiharbeitnehmer
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Veröffentlicht am: 10. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob bei sog. privilegierten volljährigen Kindern ebenso wie bei minderjährigen Kindern nur eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes erfolgt, …
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Veröffentlicht am: 5. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …
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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wir in NRW kennen das ja schon. Da war es eine sehr bekannte Richterin und Autorin eines Standardwerks der Referendarliteratur, die in einem Konkurrentenstreit, der zur Bereichung des täglichen Justiz-Talks gerichtlich und mit deftigen Schriftsätzen
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
