Gesetzesvorhaben.de

Schluß mit nulla poena sine legem: Antidopinggesetz ist beschlossen!

DerBundestag hat das neue Antidopinggesetz, welches die strafrechtliche Ahndung des Handels und des Besitzes verbotener Dopingmittel vorsieht. Die weitere Diskussion, ob Dopingvergehen nicht auch über die Regelungen des Arzneimittelgesetzes ausreichend sanktioniert werden können, dürfte sich damit erübrigen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 5. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern auch Fax- und e-mail-Kommunikation umfassen kann) wurde teilweise abgelehnt, jedoch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Deutsch-Österreichische Fingerprobe

Am 27.05.2005 wurde in Prüm (Rheinland-Pfalz) der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ von den sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien unterzeichnet (Prümer Vertrag). Danach wird über sogenannte nationale Kontaktstellen der direkte Zugriff auf bestimmte Datenbanken eines anderen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Strafverschärfung gegen Computer-Hacker

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten soll künftig unter Strafe stehen. Auch „Hacker“, welche die Sicherungsbarrieren ohne kriminelle Absicht …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

win32.schaeuble – Grundgesetzänderung?

Bundes-BigBrother-Minister Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Jetzt soll sogar, nachdem der BGH die Durchsuchung verweigert hatte,  das Grundgesetz geändert werden. Jedenfalls, wenn es nach Schäuble geht,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (119 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (106 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (106 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (96 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • MTV DGB/BZA BAP Kündigung und Kündigungsfrist nach MTV DGB/BZA BAP - (80 Aufrufe)

    Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »