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Befristung an der Hochschule: Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom Bundestag verabschiedet

Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (den Gesetzesentwurf finden Sie online hier >>) erweitert die Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich. So wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn: Europa auch hier weiter als Deutschland

denn die meisten Länder Europas haben bereits Mindestlöhne, ebenso wie die USA, so der Stern (online hier >>). Laut Wikipedia greifen 90 % aller Staaten weltweit auf Mindestlöhne (online sehr informativer Artikel hier >>) zurück. So schlimm kann es für Unternehmer also nicht sein, wenn ein Mindestlohn knapp oberhalb der Armutsgrenze endlich auch in Deutschland …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Welkoborsky zu Novellierung des LPVG NW: BVerfG zwingt nicht zu Einschränkungen

belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Personalrat“. In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bund verordnet Beamten mehr “höher, schneller, weiter”!

Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Olle Kamelle: Beck-Online zu Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei drohender Kündigung

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass man dann, wenn man bei einem Urteil in Zeitschriften wie der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) stutzig wird, als Anwalt schon einen Haftungsfall befürchten muss. Denn wenn am Staunen was dran ist, dann ist es jedenfalls beim Lesen schon zu spät … Das gilt auch für die spezielleren …

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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