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AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gleichzeitig auch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch Bundespräsident unterzeichnet

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet, so dass es in wenigen Tagen, d.h. nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft treten kann. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 15. August, 2006 von RA Felser
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Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) mit Fehlern in Kraft?

Wie das Handelsblatt berichtete, hat der Münchner anwaltliche Kollege Annuß Fehler im Gesetz entdeckt, die den Politikern bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes entgangen sind. So taucht am Ende bei den zu ändernden Gesetzen das Klagerecht für Verbände wieder auf, was eigentlich nach dem Willen massgeblicher Unionsgranden gestrichen werden sollte und im vorderen Teil des …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Absenkung Beitragssatz Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % und mehr …

Die Bundesregierung plant nach einer Mitteilung des AuS-Portals der Universität Köln eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 %, Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, Anhebung des Pauschalbeitragssatzes für Minijobber um 5 auf 30 %, Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Bundesregierung hat am 22.02.2006 den erst jetzt veröffentlichten …

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Veröffentlicht am: 15. März, 2006 von RA Felser
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