Rechtsreferendarinnen während des Rechtsreferendariats und Referendarinnen in der Lehrerausbildung (Referendariat) darf das Kopftuchtragen nicht ohne weiteres verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.06.2008 in einem Urteil entschieden, dass jedenfalls während der Ausbildung
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Veröffentlicht am: 27. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Studiengebühren in Hessen sind mit der Verfassung vereinbar, entschied heute der Hessische Staatsgerichtshof (HessStGH, Urteil vom 11.06.2008 Aktenzeichen P.St. 2133 und P.St. 2158). Die Urteile ergingen gegen das Sondervotum der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Lange, Falk, Giani, Dr. Klein und von Plottnitz (ehemaliger Justizminister). Das Verfassungsgericht hatte
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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arm trotz Referendariat? oder: Obdachlos durch Unterhaltsbeihilfe? Wir haben ernsthaft über diese Headlines nachgedacht. Die Story: Eine Mitarbeiterin aus unserer Kanzlei, die nach Nebentätigkeit im Jurastudium unsere Kanzlei auch auch noch während der Wartezeit unterstützt hat, wird uns wohl auch
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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Pflicht oder etwa gar nicht erlaubt? Datenschutzbeauftragte in Rechtsanwaltskanzleien. Da auch der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei personenbezogene Daten verarbeitet, jedenfalls wenn er nicht mehr mit dem Federkiel arbeitet, stellt sich die Frage, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Das meint der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten, BDSB. Gar nicht zulässig, meint
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Veröffentlicht am: 2. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Der Hessische Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) hat sich am 25.11.2007 kritisch zur Übernahme von Bachelor- und Masterabschlüssen in die Juristenausbildung geäußert. Es sei unverantwortlich, das nationale und internationale hohe Ansehen der deutschen Juristenausbildung leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ohne eingehend geprüft zu haben, ob die Bachelor- und Masterabschlüsse wirklich eine Verbesserung der Ausbildung mit sich …
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
