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Internet und Urlaub: Ich war doch gar nicht da, zählt nicht; Haftung bei Abwesenheit

Wer in den Urlaub fährt, sollte sich vorher noch besser mit einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-3 O 771/06) befassen. Denn nach der Entscheidung des Gerichts haftet ein Internetanschlussinhaber zivilrechtlich auch für Straftaten, die ein anderer über seinen Internetanschluss begangen hat. Dies soll auch gelten, wenn die Nutzung ohne Einwilligung oder sogar gegen den …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aufatmen für Filmjunkies – Video-Abend auch am Sonntag

… auf jeden Fall in Bayern. Denn die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 26. April 2007, Az.: 24 BV 06.324) entschieden. Damit ist das Ausleihen von DVDs und Videos am Automaten nun auch wieder in der Stadt Kempten möglich.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ZDF darf Imam als Hassprediger bezeichnen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 23.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 U 10/06) der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben und bestätigt, dass das ZDF einen türkischen Imam wegen des konkreten Inhalts seiner Predigt als Hassprediger bezeichnen darf.

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Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Na ja, sonst war er ja nie so zimperlich …

der Mann mit dem irren Blick und der todschicken Frisur. Als Innenminister wollte er ja alle die rechts überholen, die ihn ganz früher auf der linken Spur immer verfolgt hatten. Jetzt will er

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Veröffentlicht am: 7. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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JuracityBlog unter den Top Ten der Rechtsblogs

nach dem Ranking der insoweit führenden Liste von “Top 100 Business Blogs”. Wir arbeiten natürlich fieberhaft und Tag und Nacht daran, unter die 100 wichtigsten Blogs überhaupt vorzustossen. Dorthin haben sich immerhin schon vier Rechtsblogs durchgesetzt, nämlich Udo Vetters Law Blog, der wirklich sehr schön gestylte Law-Blog von Arne Trautmann & Kollegen, die Handakte Weblawg …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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