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Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen

Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenverwendung allein durch handschriftliches Ausstreichen der entsprechenden Vertragsklausel versagen kann. Diese Anforderung hat das Landgericht Köln (Urteil v. 07.03.2007, Az.: 26 O 77/05) …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tarifvertrag privater Rundfunk zwischen Verdi / DJV und TPR

Tarifabschluss privater Rundfunk gelingt mit 2,9 %, wie Ver.di in einem heutigen Newsletter meldet. In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) m

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sedo-Domainparking und Markenrecht

Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg (Urteil v. 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) eine kennzeichenmäßige Verwendung (Benutzung) der in der Domain enthaltenen markenrechtlich geschützten …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Presse soll “wertvoll” informieren – Das neue Caroline-Urteil des BGH

Wo die VIPs am liebsten urlauben, wollen nicht Wenige wissen. Und so schicken Bunte & Co. ihre Paparazzi an die Strände der Antilleninsel Saint Barthélemy oder in die Einkaufspassagen von St. Moritz. Die Veröffentlichung solcher “Urlaubsfotos” will der Bundesgerichtshof (BGH) in Zukunft allerdings nur noch akzeptieren, wenn die Berichterstattung mehr befriedigt als die bloße Neugier …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Die Frage nach der Reichweite der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet für von dritter Seite eingestellte Beiträge musste nun der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.03.2007, Az.: V ZR 101/06) beantworten. Danach kann von dem Betreiber selbst dann Unterlassung, d.h. Löschung, von ehrverletzenden Äußerungen in seinem Meinungsforum verlangt werden, wenn die Identität des Autors dem …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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