Informationen zu den Änderungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes sind in einem (kostenfrei anzufordernden) Buch des BMAS zusammengestellt, das auch – einfacher, schneller – als PDF zum Download zur Verfügung gestellt wird. Michael W. Felser Rechtsanwalt
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Veröffentlicht am: 19. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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und zwar nach § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/05, Pressemitteilung). Da eine Kündigung überhaupt fehlte, hielt das BAG ebenso wie die Vorinstanzen den Widerruf der Bestellung des …
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Veröffentlicht am: 13. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der JuracityBlog berichtete bereits, dass die GEZ keine Rundfunkgebühren für Ausstellungsgeräte, die im Supermarkt dudeln und “nimm mich mit” betteln, bekommt (zum Beitrag hier >>). Aber es kommt noch schlimmer für die GEZ: Auch Sonnenbanker sind von den Zahlungen “befreit”, berichtet der Tagesspiegel. Das gilt jedenfalls für Zusatzlautsprecher, die an einem Radiogerät angeschlossen, die gleiche …
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Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Mit diesem Urteil (27. Februar 2007, Az.: Az. 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06) gaben die Verfassungsrichter dem Beschwerdeführer, dem …
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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so der Bundesfinanzhof in einem nun im Voltext vorliegenden Urteil: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, Volltext. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei den Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, um Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Michael W. …
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
