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Beihilfe zum Geheimnisverrat durch Journalisten?

Einen Abgrund von Landesverrat? Diese Sicht der Dinge des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf die SPIEGEL-Affäre, wollten sich die Bundesverfassungsrichter während der mündlichen Verhandlung des Falls “CICERO” Endes letzten Jahres nicht zu Eigen machen. Doch die in den kommenden Wochen erwartete Antwort der Karlsruher Richter auf die Rechtsfrage, ob sich Journalisten der Beihilfe zum Geheimnisverrat …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Im Internet darf kurz zusammengefasst werden – Weitergabe von “abstracts” zulässig

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, sogenannter “abstracts”, verletzt weder das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch dessen Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil v. 23.11.2006, Az.: 2-03 O 172/06) entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass der Kläger, Verleger der F-Zeitung”…

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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“CICERO” vor dem Bundesverfassungsgericht – Bundesregierung gegen Journalistenprivileg

Darf die Presse alles sagen, schreiben und senden, ohne in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Bundesverfassungsgericht, das sich seit vergangenen Mittwoch mit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in den Redaktionsräumen der Zeitschrift CICERO beschäftigt, diese Frage mit Nein beantworten. “Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, …

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Veröffentlicht am: 24. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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CICERO kämpft für die Pressefreiheit – Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es heute aus Karlsruhe. Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift. Dabei geht es um die Beschlagnahme …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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CICERO kämpft für die Pressefreiheit – Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 wird sich das Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs des Politmagazins CICERO befassen (Az.: 1 BvR 2045/06 und Az.: 1 BvR 538/06), so verlautete es heute aus Karlsruhe. Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift. Dabei geht es um die Beschlagnahme …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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