Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einer Versicherten mit einem Gendefekt eine künstliche Befruchtung und einen anschließenden Gentest des Embryos die Kosten zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 Kr 660/04) hervor.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 180/05) einer jetzt 35-jährigen Patientin EUR 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Gleichzeitig wurden die Klinik und der Operateur für alle Schäden, die entstanden sind und entstehen werden, haftbar gemacht. Dies geht aus einer Presseerklärung des OLG Köln hervor.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 29. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein “Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf”, das es allerdings nicht gibt. Gemeint ist allerdings das Oberverwaltungsgericht in Münster (”denn da gehört es hin …”) und dessen Beschluss vom 26.08.2006 – Aktenzeichen 13 A 3968/04(via Ärztezeitung) Ein Arztehepaar hatte auf dem Schild ihrer Gemeinschaftspraxis
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 – Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 8. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
