Medizinrecht

Zahnarzt muss für fehlerhafte Behandlung zahlen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 04.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 U 148/04) einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 € wegen einer fehlerhaften Behandlung verurteilt. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle künftige Schäden, die mit der fehlerhaften Behandlung im Zusammenhang stehen, auferlegt.

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Veröffentlicht am: 4. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde

So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 – Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 – vorläufig unterbrochen, um eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Dabei soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob das ins Deutschand geltende Fremdbesitzverbot …

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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gemeinschaftspraxis haftet nicht für Regress gegen eingebrachte Einzelpraxis

Das entschied das Bundessozialgericht am 07.02.2007 und wich damit von der Entscheidung der Vorinstanz, dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, ab. Hintergrund dieser Entscheidung sind Regressansprüche der Kassenärztlichen Vereinigung gegen einen Radiologen, der zunächst in einer Einzelpraxis tätig war. Später hat er sich mit einem zweiten Radiologen zu einer Gemeinschaftpraxis zusammengeschlossen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat den ihr zustehenden …

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer schlechter werdendes Image aufwies, in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffenlichen Rechts in Form der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) überführt werden soll.

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation

Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen L 4 KR 60/04 – und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Hautstraffungsoperation ab. Der Kläger hat durch Diät und intensiven Sport 70 kg abgenommen, was starke Hauterschlaffungen im Bereich von Brust, …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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