Medizinrecht

Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – Hessisches LSG zur sog. Versorgungsehe

Das Hessische LSG weist in seiner Pressemitteilung vom 22.01.2007 zum Urteil – L 2 R 220/06 – noch einmal darauf hin, daß es Sache des überlebenden Ehegatten ist, die Annahme einer „Versorgungsehe“ bzw. „Nothochzeit“ zu entkräften, um in den Bezug von Witwenrente zu gelangen.

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Veröffentlicht am: 29. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend

So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 366/04 –, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung „Klinik“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzulässig sei, wenn es sich bei der Praxis lediglich um eine „Tagesklinik“ handele und die Ausstattung der …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Todesstrafe für Krankenhauspersonal

Nein, es geht nicht um Arzthaftungsrecht oder verschärfte Regelungen zum Arbeitszeitrecht. Es geht um einen Blick über den Tellerrand, um palästinensisches und rumänisches Krankenhauspersonal, dem abstruse Vorwürfe in Libyen gemacht werden und einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers. Also Ärzte, lieber überlegen bevor auswandern. Lieber Ulla anstatt Muammar. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Krankenhaus, Todesstrafe

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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig

Mit Beschluss vom 11.12.2006 – Aktenzeichen 13 A 2771/03 – entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende Apotheker, dessen Apotheke „Rathaus-Apotheke Internationale Apotheke“ heisst, wehrte sich gegen die beklagte Apothekenkammer Westfalen-Lippe, die dem Apotheker die Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Namen untersagt hat.

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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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