Mietrecht

BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass ein Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist, wenn der Mietvertrag einen starren Fristenplan enthält. Diese starre Regelung ohne …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mieter haben bei Nebenkostenabrechnung nicht immer Anspruch auf Zusendungen der Kopien der Belege

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mietern sei es u.U. zuzumuten, die Unterlagen in der Hausverwaltung einzusehen; so lassen sich auch vor Ort Unstimmigkeiten klären. Dagegen könne der Mieter jedenfalls bei 300 Seiten Unterlagen auch dann keine Zusendung von Kopien verlangen, wenn er diese bezahlen will. Bundesgerichtshof vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05 (Pressemitteilung). Michael W. …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2006 von RA Felser
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