Mietrecht

Renovierung bei Auszug? Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln

listet die Stiftung Warentest in einem Beitrag im Internet übersichtlich auf und titelt: „Milliardenchance für Mieter“. Und in der Tat sind Millionen von Mietverträgen betroffen und damit rollen auch Milliarden an Kosten auf Vermieter zu, weil Mieter zukünftig nicht mehr selbst renovieren müssen. Ja, richtig gelesen: Nicht nur beim Auszug aus der Wohnung, sondern generell …

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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig

entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit „starrer“ Abgeltungsquote eine „flexible“ Abgeltungsquote vorsehen. Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 – Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Mieterhöhung für Aufzug ohne Ankündigung

Wenn der Vermieter modernisieren möchte, soll er dies gemäß § 554 BGB drei Monate zuvor in Textform mitzuteilen. Und wenn der deshalb die Miete erhöhen möchte, räumt ihm § 559 BGB die Möglichkeit dazu ein. Danach kann der Vermieterdie Miete jährlich um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Aber darf der Vermieter …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH kippt Renovierungsklausel zugunsten des Mieters

Streitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Senat des BGH (Az.: VIII ZR 316/06) hat sich mit Mietvertragsklauseln zur Endrenovierungspflicht beschäftigt.

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Veröffentlicht am: 13. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Billige Mieten und niedrige Betriebskostenvorauszahlungen: Aufgepasst, Falle !

Wenn eine billige Wohnung gefunden werden kann, deren Miete noch unter der üblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Freude der Mieter oft groß. Aber Vorsicht, oft ist die Freude über den neuen und preiswerten Wohnraum schnell getrübt. Mieter sollten bei Billigmieten immer ein neues Urteil des BGH (VIII ZR 306/06) im Hinterkopf haben.

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Veröffentlicht am: 6. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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